30 Millionen Euro von der Stadt wenden Insolvenz des Klinikums ab

Klinikum Offenbach

Der Magistrat der Stadt Offenbach hat ein Nothilfepaket geschnürt, um das kommunale Klinikum vor dem Aus zu bewahren. Um das Eigenkapital der Klinikum Offenbach GmbH zu stärken will, die Stadt weitere 30 Millionen Euro zuschießen. Andernfalls, so Kämmerer und Klinikdezernent Michael Beseler, hätte zum 31. August ein Insolvenzantrag gestellt werden müssen. Außerdem trennt sich die Stadt als Träger des Klinikums vom langjährigen Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt. Dieser Schritt erfolgt laut Beseler in gegenseitigem Einvernehmen. Die Leitung soll nun über einen Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt werden. Die Stadt erhofft sich davon einen Schub für den laufenden Sanierungs- und Neustrukturierungsprozess.

Schon vor Wochen hatte sich abgezeichnet, dass das laufende Jahr - ebenso wie das vorangegangene - hinter den wirtschaftlichen Erwartungen zurückbleiben würde. Noch im April hatte man aber gehofft, mit dem verfügbaren Eigenkapital zumindest bis Ende des Jahres durchhalten zu können. Seit Anfang Juli ist nun klar: Auch 2011 droht ein Defizit von 30 Millionen Euro. Das Eigenkapital reicht nur noch bis Ende August.

Die Rettung folgt nun einem straffen Zeitplan: Beseler will bereits am 3. August dem Magistrat einen Nachtragshaushalt vorlegen, um die 30-Millionen-Euro-Spritze haushaltsrechtlich abzusichern. Am 18. August soll die Stadtverordnetenversammlung über die Eigenkapitalerhöhung des Klinikums und den Nachtragshaushalt entscheiden. Am Tag darauf will der Kämmerer die Kommunalaufsicht informieren. Die Genehmigung muss laut Beseler bis Ende August vorliegen.

Das 30 Millionen Euro-Defizit setzt sich zusammen aus einem operativen Minus und einer Belastung in Höhe von jährlich rund 17 Millionen Euro für Zinsen und Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Neubau, die das Klinikum nicht selbst erwirtschaften kann. Hier verhandelt der Klinikdezernent mit dem Land über eine stärkere finanzielle Unterstützung. Für Mitte August sind weitere Gespräche mit dem Sozialministerium geplant. Das Land Hessen beteiligt sich aktuell mit 50 Millionen Euro, verteilt über zehn Jahre, an den Neubaukosten in Höhe von 160 Millionen Euro.

Im Focus stehen jedoch die laufenden Kosten. Sie sind über die Abrechnung mit den Krankenkassen nicht gedeckt. Zwar steigen die Patientenzahlen, die Erlöse halten aber nicht mit. In zu vielen Fällen zahlt das Klinikum bei der Behandlung drauf.

Die laufenden Kosten sind die einzige Stellschraube, an der die Klinik eigenständig drehen kann. Und das soll nun mit Hilfe eines Geschäftsbesorgers geschehen, der über Erfahrungen im Betrieb kommunaler Krankenhäuser verfügt. Die Stadt ist im Gespräch mit der Firma Vivantes GmbH mit Sitz in Berlin, zu deren Netzwerk auch neun Krankenhäuser mit mehr als 5000 Betten zählen. Bei einem Umsatz von 837 Millionen Euro hat das Vivantes Netzwerk im vergangenen Jahr ein Plus von 6,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Laut Beseler möchte das Unternehmen wachsen. Er geht davon aus, dass es in den kommenden vier Wochen zu einem Vertragsabschluss mit Offenbach kommt. Bis ein neuer Geschäftsbesorger seine Arbeit aufnimmt, wird Hans-Ulrich Schmidt im Amt bleiben und dem Klinikum auch anschließend noch als Berater zur Verfügung stehen. „Persönliches Fehlverhalten ist dem Geschäftsführer nicht vorzuwerfen“, sagt Beseler. Gleichzeitig habe das Klinikum aber wiederholt die selbstgesteckten Ziele verfehlt. Ein Jahr nach dem Umzug in den Neubau seien die betrieblichen Abläufe im Offenbacher Klinikum immer noch nicht optimal organisiert. Der Dezernent geht davon aus, dass ein externer Krankenhausträger mit Verweis auf eigene Erfolge auch bisher Unversuchtes durchsetzen kann.

Sechs bis neun Monate soll ein Geschäftsbesorger die Geschicke des Klinikums leiten. Bis dahin will die Stadt eine längerfristige Perspektive entwickelt haben. Beseler fürchtet, dass die Stadt das Klinikum auf Dauer nicht alleine wird halten können. Die Suche nach Partnern geht weiter. Darüber hinaus ist nun ein Ideenwettbewerb geplant, der im September starten soll. Er ist auf drei Monate angelegt und soll praktikable Modelle und Konzepte für die Zukunft des Klinikums hervorbringen. Die Stadt will kommunale, kirchliche, gemeinnützige und freie Klinikträger zur Beteiligung auffordern. Ein juristischer Berater soll den Ideenwettbewerb begleiten. Zudem wird ein Steuerungsausschuss gebildet, dem Vertreter aus Verwaltung und Politik sowie Klinik-Leitung und –Mitarbeiter angehören.

„Das Ergebnis ist offen“, sagt Beseler. Zwar sei das Ziel, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft weiter zu führen. Am Ende könne aber auch der Verkauf stehen. „Ich schließe zurzeit nichts aus“, so der Kämmerer. Klar ist nur, dass auch ein Verkauf kein Geld in die Offenbacher Kassen spülen würde. Beseler schätzt, dass ein Verkauf etwa 140 bis 160 Millionen Euro einbringen würde. Das entspricht in etwa dem Jahresumsatz des Klinikums. Im Gegenzug müsste die Stadt das Klinikum jedoch unverzüglich entschulden. Bei einem Verkauf müsste die Stadt also voraussichtlich 60 bis 80 Millionen Euro draufzahlen.